Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma SCHWARZWEISS247 UG Martin Heinze Moosbachstraße 8, 74626 Bretzfeld (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

(1) Auf die Anfrage des Kunden erstellt der Anbieter ein Angebot. Der Kunde nimmt dieses Angebot an, indem er die Bestellung verbindlich durch seine Unterschrift bestätigt. Auch die Zahlung der Anzahlung gilt als verbindliche Kaufzusage. Der Anbieter sendet dem Kunden im Anschluss daran eine Auftragsbestätigung per Post oder E-Mail zu. Hierdurch wird der Vertrag zwischen Kunde und Anbieter geschlossen.

(2) Die Anfrage des Kunden kann über ein Formular auf der Webseite, vor Ort im Geschäft des Anbieters, postalisch oder per Telefon abgegeben werden. Angebote des Anbieters sind unverbindlich. Verbindlich ist die Auftragsbestätigung durch den Anbieter.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Anbieter versendeten E-Mails zugestellt werden können. Insbesondere ist auf Tippfehler in der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse zu achten und im zeitlichen Umfeld der Bestellung der Spam-Ordner des E-Mail-Postfaches regelmäßig zu überprüfen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) wird dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises bzw. der fälligen Anzahlung vorausgesetzt. Eine Lieferung erfolgt nur, wenn diese vereinbart worden ist. Die Abholung ist kostenfrei für den Kunden auch am Standort des Anbieters möglich.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Der Anbieter liefert innerhalb von Deutschland, Österreich und der Schweiz zu den auf der Webseite angegebenen Versandkosten. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Lieferung an Kunden in andere Länder abzulehnen. Im Falle der Ablehnung wird von einer Auftragsbestätigung abgesehen.

(5) Die Lieferzeit bei nach Vorgaben des Kunden gefertigter Ware (z.B. Badezuber oder Sauna) beträgt zwischen 6 und 16 Wochen. Eine exakte Lieferzeit kann aufgrund der individuellen Anfertigung dieser Waren nicht angegeben werden.

(6) Die Lieferung an Packstationen ist ausgeschlossen, soweit nichts anders ausdrücklich vereinbart.

4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Anbieter behält sich gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, sofern er Unternehmer ist und eine schriftliche Zustimmung des Anbieters vorliegt. Alle hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des vollständigen Rechnungswertes vorzeitig an den Anbieter ab. Die Verarbeitung der Ware hat auf die Wirksamkeit der Abtretung keinen Einfluss. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung seiner Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt, ohne dass die Befugnis des Anbieters zur Einziehung der Forderungen davon berührt wird. Der Anbieter sieht von einer Einziehung der Forderungen ab, solange kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und/oder der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter abschlagsfrei erfüllt und/oder nicht in Zahlungsverzug gerät.

5 Pflichten des Kunden

Der Kunde versichert, dass er die von ihm getätigten Angaben, insbesondere die Maße für die Anfertigung von Produkten, auf Richtigkeit überprüft hat. Der Anbieter weist darauf hin, dass je nach Fertigungsstand des Produktes nachträglich übermittelte Änderungswünsche nicht mehr berücksichtigt werden können.
Der Kunde stellt sicher, dass er die bestellte Ware entgegennehmen kann. Die Lieferung erfolgt bis zur Bordsteinkante. Der Anbieter schuldet keine Aufstellung und keinen Zusammenbau.
Der Kunde akzeptiert, dass bei der Bestellung von individuell angefertigten Produkten kein Widerrufsrecht besteht. Im Übrigen wird auf die Widerrufsbelehrung des Anbieters verwiesen, die dem Kunden mit der Bestellung überlassen wird.
Der Kunde versichert bei der Anlieferung per Spedition, dass er die Ware zum vereinbarten und vorher angekündigten Termin annehmen kann. Bei unterbliebener Annahme gehen etwaige Mehrkosten zu Lasten des Kunden.
Abholung der Badetonne oder Sauna durch den Kunden: Gemäß §22 StVO haben wir als Versender bei allen Abholern, ob Spediteure, Kunden oder Privatpersonen, auf die Ladungssicherung zu achten und haften dafür. Wir werden aufgrund der Haftungsverpflichtung keine Fahrzeuge mit Badezuber beladen, bei denen die Fahrzeugführer nicht entsprechendes Material zur Ladungssicherung nachweisen können. Dies gilt auch insbesondere für Kleintransporter und PKW. Außerdem muss der Laderaum des Fahrzeuges so bemessen sein, dass die Badetonnen in ihren Umverpackungen/Gestellen verbleiben können und nicht vor der Verladung demontiert bzw. ausgepackt werden müssen.Wenn gewünscht, können Sie bei uns Ladungssicherungsgurte käuflich erwerben.Es ist nicht die Aufgabe des Ladepersonals, die Ladungssicherung vorzunehmen, sie sind aber in der Pflicht, die ordnungsgemäße Ladungssicherung zu überprüfen.Es ist mitzubringen:
- Mindestens 4 ordnungsgemäße Spanngurte mit 50mm Breite in ausreichender Länge
- Antirutschmatten
- Kantenschutz
- Genügend Helfer
Warenannahme und Reklamationsfristen: Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Ware bei Lieferung von allen Seiten begutachtet werden muss. Offensichtliche Beschädigungen, Verschmutzungen oder z.B. aufgerissene Folie sind auf den Frachtpapieren festzuhalten mit Name, Unterschrift des Fahrers und Kennzeichen des LKW. Sollten keine Frachtpapiere vorliegen, reicht ein einfaches Blatt.Beschädigungen an der Ware oder Fehlmengen sind binnen 2 Tagen schriftlich anzumelden.

6 Preise und Transportkosten

Alle Preise, die auf der Website und in Angeboten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.
Die entsprechenden Versandkosten/Speditionskosten werden dem Kunden im Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Transportkosten sind abhängig von Größe, Gewicht und Ort der Lieferung.
Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde trägt davon abweichend keine Versandkosten, wenn die bestellte Ware falsch oder mangelhaft geliefert worden ist. Die Abholung oder der Austausch im Falle von mangelhafter Ware erfolgt immer von der Bordsteinkante.

7 Zahlungsmodalitäten

Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse (Überweisung), PayPal, Klarna oder bar bei Abholung vor Ort vornehmen.
Der Anbieter berechnet eine Anzahlung in Höhe von 50% der Auftragssumme bei der Bestellung eines individuell herzustellenden Produktes (z.B. Badezuber oder Sauna). Die Restzahlung ist bei Abholung vor Ort in bar fällig. Im Falle einer vereinbarten Lieferung ist der Restbetrag zur Zahlung vor der Lieferung fällig.
Die Fälligkeit richtet sich nach dem auf der Rechnung bzw. der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsziel. Der Kunde kommt bereits durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so belaufen sich die Verzugszinsen auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
Die Aufrechnung gegenüber dem Anbieter steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur insoweit ausüben, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Anbieter behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Kunde den vereinbarten Kaufpreis / die vereinbarte Anzahlung nicht innerhalb des angegebenen Zahlungsziels abschlagsfrei an den Anbieter gezahlt hat.
Bei nicht auf einen Mangel zurückzuführenden Rücktritt des Kunden vom Kaufvertrag ist der Anbieter berechtigt, die geleistete Anzahlung einzubehalten.

8. Sachmängelgewährleistung, Garantie

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Bei gebrauchten Produkten, die als solche ausdrücklich gekennzeichnet werden, wird die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt.
Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereitzuhalten.
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen, Farben und Ausführungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist.
Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Insbesondere kann es nach Erneuerungen im Sortiment der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.
Eine Abweichung der vorgegebenen Maße von bis zu 25 Millimeter ist produktionsbedingt nicht auszuschließen und gilt nicht als Mangel. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er diese Toleranz ggf. bei der Aufstellung der Ware berücksichtigt. Die verbauten LED, Sprudeldüsen und Massagedüsen in Badetonnen können aufgrund der Bohrungen in der Rundung ein abweichendes Spaltmaß haben.
Der Kunde wird darum gebeten, den Zusteller der Ware auf offensichtliche Beschädigungen (z. B. deutlich beschädigte Verpackung) hinzuweisen, wenn er Verbraucher ist. Wir bitten, sich dies vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Rechte des Kunden nach Abs. 1 bleiben unberührt.
Gewährleistungsausschlüsse Badefässer und Saunen:
- Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die aus Holz gefertigten Produkte sich durch äußere Einflüsse (Witterung, Wärme) in Form und Abmessungen verändern können. Die Holzverkleidung vergraut mit der Zeit aufgrund der natürlichen Holzalterung und berechtigt den Kunden nicht zur Inanspruchnahme der Gewährleistung. Ebenso können Trocknungsrisse im Holz entstehen. Der Anbieter empfiehlt zur Vermeidung daher eine regelmäßige Pflege mit geeigneten Pflegeprodukten (Holzöl).
- Badefässer: Der Anbieter weist darauf hin, dass die Holzumrandung der Badezuber keinen direkten Kontakt zum Boden haben darf. Es muss für eine ausreichende Drainage gesorgt werden. Beschädigungen durch Wasser oder Verrottung durch dauernden Kontakt mit Feuchtigkeit von außen sind von der Gewährleistung ausgenommen.
- Saunen: Als Untergrund muss eine Betonfläche oder Pflasterfläche geschaffen werden. Elektroheizungen müssen von einer Elektrofachfirma installiert werden.
- Die Betriebs- und Aufbauanweisungen sind zu beachten. Keine Garantie bei:
  - Mängeln durch fehlerhafte Montage.
  - Schäden durch höhere Gewalt wie Sturm, Hagel, Blitz, Naturkatastrophen.
  - Gewerbliche Nutzung.
  - Vom Verbraucher vorgenommene Veränderungen.
  - Unsachgemäßem Gebrauch und äußeren mechanischen Einwirkungen.
Eine zusätzliche Garantie gewährt der Anbieter nicht.
Rechtliche Anforderungen an Aufstellen und Betrieb:
- Badetonnen: Unterliegen den Anforderungen der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV. Für den Betrieb muss ggf. eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
- Saunen: Unterliegen ebenfalls den Anforderungen der 1. BImSchV. Abstände zu Gebäuden und Grundstücksgrenzen sind einzuhalten.

9. Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus:
- Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit.
- Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
- Vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Kunde wird darauf hingewiesen:
- Produkte können erhebliche Hitze entwickeln. Kinder dürfen diese nur unter Aufsicht nutzen.
- Personen mit Kreislaufproblemen sollten vor der Nutzung einen Arzt konsultieren.
- Geräte mit elektrischen Bauteilen (z. B. Massagefunktionen) erfordern einen Personenschutzschalter (PRCD), um die Sicherheit zu gewährleisten.
Die Einschränkungen nach Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, Garantieübernahme oder Produkthaftungsgesetz.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.